08.07.1998 / Inland / Seite 0

Wider den politischen Maulkorb für Studierende

ASten nicht mehr von juristischen Maßnahmen eingeschüchtert

Sven Ehling

Ein Bündnis von Studierendenvertretungen geht jetzt in die Offensive, um sich nicht länger einen politischen Maulkorb verpassen zu lassen. Seit 1994 versuchen rechte Studierende, auf dem Klageweg »allgemein«politische Äußerungen von ASten verbieten zu lassen und haben damit in der Regel Erfolg. Den Studierendenvertretern drohen dann in solchen Fällen Zwangsgelder bis zu 500 000 Mark oder Ordnungshaft.

Obwohl es dem AStA der Berliner Freien Universität durch eine ...

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