»Den Neofaschismus mit der Verfassung bekämpfen«
Aktivitäten von Neonazis haben in Sachsen stark zugenommen. Polizeigewerkschaft im Freistaat ist für »Antifa-Klausel« in der Landesverfassung. Ein Gespräch mit Matthias Kubitz
Holger Elias* Matthias Kubitz ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen
F: In dieser Woche fand im sächsischen Landtag auf Initiative der Linkspartei.PDS die zweite öffentliche Anhörung zur Einfügung einer antifaschistischen Klausel in die Landesverfassung statt. Wie würden Sie den Kern dieser Klausel beschreiben?
Es geht um die deutliche Ächtung des neonazistischen Gedankengutes. Zwar gibt es im Grundgesetz eine entsprechende Passage. Die wird aber g...
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