22.07.1998 / Ansichten

Warum geben Sie keine Meldedaten an DVU und NPD?

jW sprach mit Marika Hinz

Jana Muth

(Bereichsleiterin des Einwohnermeldeamtes der mecklenburgischen Kreisstadt Anklam)

F: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am Dienstag einen Eilantrag der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU auf Herausgabe der Daten von Wählern abgelehnt. Das Gericht begründete das Urteil damit, daß die gesetzlichen Vorschriften die Herausgabe dieser Daten in das »pflichtgemäße Ermessen« der Meldebehörden stellten. Haben die beiden Rechtsparteien bei Ihnen in Anklam auc...

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