07.10.2005 / Ausland / Seite 6

Strafbare Gesinnung

Nach den Bombenanschlägen vom Juli: Britische Regierung beschließt Gesetzesverschärfungen. Eine vorläufige Bilanz

Matthias Becker

Seit den Londoner Anschlägen im Juli treibt die britische Regierung die Verschärfung von Sicherheitsbestimmungen im Inland voran. Wie andere europäische Regierungen nutzt sie die Gunst der Stunde, um durchzusetzen, was immer schon auf der Wunschliste von Polizei und Geheimdiensten stand. Zwar fordern diese selbst keine weiteren Befugnisse, dennoch brachte Innenminister Charles Clarke im vergangenen Monat ein Gesetzespaket ein, das liberalen und linken Briten die Spr...

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