07.10.2005 / Inland / Seite 4

Gezerre um Milliarden

Kommunen weisen Gesetzentwurf zur Streichung der Hartz-IV-Zuschüsse zurück

Nick Brauns

Auf heftigen Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stößt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur rückwirkenden Streichung von Hartz-IV-Zuschüssen für Städte und Gemeinden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vom Mittwoch. »Der Bund treibt die Kommunen in den Ruin«, erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer.

Bundeswirtschaftsminister Clement fordert von den Kommunen seit Jahresbeginn gezahlte Zuschüsse in Höhe ...

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