20.10.2005 / Titel / Seite 1

Volksverhetzer angezeigt

»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an

Peter Wolter

Mit seinem Rückgriff auf Nazivokabular gegenüber Arbeitslosen hat sich der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehandelt. Anlaß ist ein Report seines bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Verbindung mit dem Begriff »Parasiten« bringt. Die dem Ministerium untergeordnete Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte unterdessen die Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose fort.

...

Artikel-Länge: 2764 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.