21.10.2005 / Titel / Seite 1

Schlappe für Schily

Bundesgericht weist Innenministerium in die Schranken: Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika aufgehoben. Bundespressekonferenz kritisiert Cicero-Razzia

Wolfgang Pomrehn

Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily hat eine schwere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschied ihm, daß er sich mit dem Verbot der in Frankfurt am Main erscheinenden türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika (»Freie Politik«) vergaloppiert hat. Im Rahmen des bewaffneten Wahlkampfes, den der Sozialdemokrat gegen die Pressefreiheit führte, hatten am 5. September 300 Polizisten Redaktionsräume und zahlreiche Privatwohnungen ...

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