15.11.2005 / Ausland / Seite 6

Ausnahmerecht bleibt

Eilantrag der französischen Regierung auf Verlängerung des Notstands. Übergriffe und Klagen der Polizei

Christian Giacomuzzi, Paris

Der Notstand in Frankreich soll zum Dauerzustand werden. Am Montag verabschiedete die französische Regierung einen entsprechenden Eilantrag an das Parlament. Dessen beide Kammern sollen darüber noch in dieser Woche abstimmen – und damit den Weg für zunächst drei weitere Ausstandsmonate freimachen, bis in den Februar nächsten Jahres hinein. Die Maßnahme könne aber auch früher beendet werden, wenn sich die Lage in den sozialen Brennpunkten wieder beruhige, sagte Regie...

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