03.08.1998 / Thema / Seite 0

»Näheres bestimmt ein Gesetz«

Wider den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der BRD

Harald Morawietz

Der Kern- und zugleich einzige Satz des alten Grundrechts »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« bleibt mit dem im Grundgesetz neu aufgenommenen Artikel 16a (1) erhalten. Doch alle folgenden Absätze heben den ersten praktisch auf, da sie die Voraussetzungen für eine mögliche Asylgewährung minimalisieren und Gesetzgeber wie Verwaltung ermächtigen, das Rest-Asylrecht weiter zu demontieren. In ihrem Wesensgehalt bedeuten sie nichts anderes als normativ erlaubte Verle...

Artikel-Länge: 15443 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.