PDS fordert Baustopp für Potsdam-Center

Einen sofortigen Baustopp für das umstrittene Potsdam- Center hat die PDS-Kandidatin für den Oberbürgermeister- Posten der brandenburgischen Landeshauptstadt, Anita Tack, gefordert. Kosmetische Korrekturen an dem 1,6 Milliarden DM teuren Handels- und Bürokomplex am Stadtbahnhof reichten nicht aus, erklärte Frau Tack am Montag in Potsdam. Der »politische und planungsrechtliche Baugrund« des Centers sei »tief versumpft« und müsse »konsequent« trockengelegt werden.

Die PDS-Politikerin forderte Landesregierung und Landes- SPD auf, sich zu ihrer Verantwortung für die Planung des Bauprojekts zu bekennen. Schließlich hätten das frühere SPD-Stadtoberhaupt Horst Gramlich und der sozialdemokratische Baustadtrat Detlef Kaminski die »dubiosen Geschäfte« mit Investoren und Bauherren der Einkaufsmeile abgeschlossen. Auch müsse die Rolle der Landesentwicklungsgesellschaft bei Planung und Genehmigung des Centers offengelegt werden.

Auch die Kampagne gegen Wehrpflicht, die im Potsdamer Stadtparlament mit einer kleinen Fraktion vertreten ist, forderte den Baustopp. Die Stadtverwaltung solle hierzu bereits »kleinste Unregelmäßigkeiten« nutzen, erklärte Kampagnen-Sprecher Lutz Boede. »Die Stadt sollte alle planungsrechtlichen und bürokratischen Möglichkeiten nutzen, das Bauprojekt zu behindern und damit zu verteuern.« Nur so könnten die Bauherren gezwungen werden, noch einmal ernsthaft über den Umfang der Gewerbeflächen zu verhandeln.

Am Mittwoch will der amtierende Oberbürgermeister Hans-Joachim Bosse (parteilos) nach einem Gespräch mit den Investoren des Potsdam-Centers über einen eventuellen Baustopp entscheiden. Bei Kontrollen hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen Änderungen gegenüber dem genehmigten Bebauungsplan festgestellt. So sollen auf dem Baufeld XI statt eines Hotels nun Büros und Läden errichtet werden.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Streit um die Verkaufsfläche des Einkaufszentrums. Sie soll nach dem Willen von Stadtverwaltung und Innenstadt-Händlern 12 500 Quadratmeter netto nicht überschreiten. Die neuen Investoren des Potsdam-Centers sehen aber eine entsprechende Vereinbarung mit den ursprünglichen Bauherren als nicht bindend an.

ADN/jW