Mit Stimmenmehrheit Rechte in Sachsen-Anhalt stoppen

Künstler und Wissenschaftler in Sachsen-Anhalt haben dagegen protestiert, daß die rechtsextremistische DVU den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kultur und Medien übernommen hat. In einer am Dienstag verbreiteten Erklärung von 54 Kultur- und Bildungseinrichtungen heißt es, die DVU dürfe »keinen Einfluß auf die Kultur- und Medienpolitik in Sachsen-Anhalt gewinnen«. Mit dem Einzug der rechtsextremistischen Partei in den Landtag und der Besetzung repräsentativer Ämter bestehe die Gefahr, daß Schaden angerichtet werde, Investoren verschreckt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies sei »kein gutes Signal für das Ansehen des Landes«. Die Kulturschaffenden forderten die anderen Parteien im Landtag auf, mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuß für Kultur und Medien dafür zu sogen, daß die DVU keinen Einfluß bekomme. Dazu sollten demonstrativ Beschlüsse gefaßt werden, die deutlich machen, daß Meinungspluralismus und kulturelle Vielfalt »unantastbare Prinzipien der Kultur- und Medienpolitik des Landes darstellen«. Dazu wurde auch gezählt, daß Ausgrenzungen wie etwa von Homosexuellen, Behinderten, ethnischen oder anderen Minderheiten nicht zugelassen sowie Ausländer mit ihren kulturellen Eigenarten toleriert und geachtet werden. Zu den Unterzeichnern der Erklärung, die vom Medienverband Sachsen-Anhalt verbreitet wurde, gehören Kultur- und Kunstvereine ebenso wie die Evangelische Akademie, Filmklubs, Fachhochschulen aus Merseburg und dem Harz, die Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein aus Halle, Jugendbegegnungs- und -bildungsstätten sowie Museen, der Landesverband Musikschulen und die Werkleitzgesellschaft für künstlerische Bildmedien sowie Theater aus Stendal, Dessau, Halle, Magdeburg und Naumburg. Die DVU hatte bei der Besetzung der Chefposten für die zwölf Landtagsausschüsse laut Zählverfahren Zugriff auf den fünften Vorsitz. Die rechtsextremistische Partei entschied sich für den Kultur- und Medienausschuß. Es ist der einzige Landtagsausschuß, der von der DVU geleitet wird.

ADN/jW