08.08.1998 / Ansichten

Wußte Helmut Schmidt von RAF-Aussteigern in der DDR?

jW sprach mit Frank Osterloh

Holger Becker

(Der Berliner Rechtsanwalt vertrat den früheren stellvertretenden DDR-Minister für Staatssicherheit Gerhard Neiber vor Gericht)

F: Das Berliner Landgericht hat es abgelehnt, ein Hauptverfahren gegen Herrn Neiber und Herrn Franz wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wollte beide wegen der Aufnahme von RAF-Aussteigern in der DDR verurteilt sehen. Die Ablehnung des Gerichts erfolgte aus »tatsächlichen und rechtlichen Gründen...

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