30.12.2005 / Inland / Seite 15

Integrationsverweigerer

Stoiber und Beckstein wollen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes für Verschärfungen gegen Migrantinnen nutzen

Ulla Jelpke

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) haben sich mit Forderungen nach einer Verschärfung des sogenannten Zuwanderungskompromisses zu Wort gemeldet, die sich vor allem gegen Migrantinnen richten. Die beiden führenden CSU-Politiker wollen den Nachzug von Ehefrauen aus dem Ausland erschweren und neue Sanktionen für »Integrationsverweigerer« einführen. Entsprechende Initiativen für den Bundesrat beschloß die bayeri...

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