Union will Beratungszwang durchsetzen
Erneute Diskussion um Spätabtreibungen. Droht eine Verschärfung des Paragraphen 218?
Cristina FischerSeit Jahren versucht die CDU/CSU, eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch (StGB) durchzusetzen. Eine dementsprechende Gesetzesänderung hatte der Bundestag 2002 mit der SPD-Grünen-Mehrheit und den Stimmen der PDS aber abgelehnt. In den aktuellen Koalitionsvertrag wurde nun die Forderung aufgenommen zu »prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann«. Für diese Schwangerschaftsabbrüche nach der 2...
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