Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.02.2006, Seite 5 / Inland

SPD will Bolkestein weiter ablehnen

Berlin. Die Sozialdemokraten wollen offenbar bei ihrer Ablehnung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, der sogenannten Bolkestein-Richtlinie, bleiben. Mit Blick auf den am gestrigen Abend tagenden Koalitionsausschuß von Union und SPD, in dem das Thema zur Debatte stehen sollte, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Donnerstag im Südwestrundfunk, eine Marktradikalisierung zum Zwecke des Sozialabbaus dürfe es nicht geben. »Wir heißen finnische, portugiesische und auch lettische qualifizierte Kräfte in Deutschland willkommen, ... aber zu den Bedingungen, die in unserem Lande üblich sind«, so Brandner. Einen Schmutzwettbewerb auf dem Rücken der Menschen zu Lasten von sozialen Standards dürfe es nicht geben.


(AP/jW)