Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. Dezember 2024, Nr. 302
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 17.02.2006, Seite 4 / Inland

Verfassungswidrige Hochschulgebühr

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 51,13 Euro an Berliner Hochschulen für verfassungswidrig. Die Richter beschlossen, zwei entsprechende Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Nach Auffassung der Richter steht die Gebühr in einem groben Mißverhältnis zu dem Gebührenzweck der Kostendeckung. (ddp/jW)