Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.02.2006, Seite 9 / Inland

Staat nimmt neue Schulden auf

Berlin. Der Bund will in diesem Jahr zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Investitionen sollen bei rund 23 Milliarden Euro liegen, hieß es am Donnerstag in Berlin nach Abschluß der Haushaltsverhandlungen in Regierungskreisen. Dies ist per Gesetz nur erlaubt, wenn die Regierung zugleich eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dies bereits angekündigt. (ddp/jW)