17.02.2006 / Ausland / Seite 1

Strasbourg macht Weg frei für Bolkestein

EU-Parlament winkte umstrittene Dienstleistungsrichtlinie durch

Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften hat das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag in Strasbourg den Weg für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte freigemacht. Die neoliberale Mehrheit beschloß in erster Lesung eine angeblich entschärfte Fassung der Richtlinie, wonach Dienstleister aller Art ihre Arbeit künftig ohne größere bürokratische Hürden auch im EU-Ausland anbieten können. Für das umstrittene »Herkunftslandprinzip« sollen Ausnahmeregelungen ...

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