26.08.1998 / Inland

»Abschlußbericht« zum SED-Vermögen vorgelegt

Enteignungsfall des letzten halben Jahrhunderts

Knut Voss

»Abschlußbericht« nannte es die »Unabhängige Kommission«, die sich acht Jahre lang bei schönen Bezügen ihrer Mitglieder mit dem Einzug des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der DDR beschäftigt hat. Allein 2,014 Milliarden Mark seien aus dem Besitz der SED/PDS »sichergestellt« worden, rühmt sich die Kommission. Doch bei der »Sicherstellung« handelt es sich um nichts anderes als eine Enteignung, für die es zivilrechtlich keine Handhabe gibt. Die ...

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