Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2006, Seite 2 / Inland

Zypries kündigt Gesetzesverschärfung an

Dresden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Gesetzesverschärfung im Umgang mit Sexualstraftätern angekündigt. Nach einem von ihrem Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurf könne künftig die Sicherungsverwahrung in Extremfällen auch gegen Täter verhängt werden, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, sagte Zypries der Sächsischen Zeitung (Dienstagausgabe). Wenn vor Ende des Strafvollzugs die besondere Gefährlichkeit eines solchen Täters erkennbar sei, könne er in Sicherungsverwahrung kommen. Der Gesetzentwurf solle möglichst noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden.


(ddp/jW)