Berlin: Privilegien für Kirche abgesegnet

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber haben am Montag den Staatsvertrag zwischen der Evangelischen Landeskirche und dem Land Berlin unterzeichnet. Er regelt die über Jahrzehnte provisorisch vereinbarten Beziehungen zwischen beiden Seiten. Ausgeklammert wurde die umstrittene Stellung des Religionsunterrichts. Während der SPD-PDS-Senat ein staatliches Wertefach für alle Schüler einführen will, fordert die Kirche ein Wahlpflichtmodell Ethik/Religion.

Der Vertrag ersetzt eine Vereinbarung von 1970 und sichert der Kirche direkte Zahlungen aus Steuermitteln in Höhe von 8,5 Millionen Euro jährlich sowie zahlreiche weitere Vergünstigungen (siehe jW vom 18./19. Februar).

(ddp/jW)