Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.02.2006, Seite 4 / Inland

Weitere Kürzungen im Sozialetat angedroht

Stuttgart. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, daß im Haushalt des Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering neue Einsparungen erforderlich werden. Müntefering spare in der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro ein, sagte Steinbrück im Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom Montag. In den Folgejahren werde Müntefering dem Finanzminister zufolge jeweils 3,5 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Koalition habe jedoch Einschnitte im Volumen von vier Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Er sehe deshalb Gesprächsbedarf mit dem Arbeitsminister, so Steinbrück.


(AFP/jW)