22.02.2006 / Thema / Seite 10

Kriminalisierte Alternativen

Wie der Imperialismus mit einem verengten Menschenrechtsbegriff Interventionen gegen sozialistische Staaten legitimiert

Uwe-Jens Heuer

Der Sachverhalt. Am 2. Februar 2006 stand im Europäischen Parlament (EUP) eine Resolution zur Haltung der EU gegenüber Kuba zur Abstimmung. Von den sieben deutschen Abgeordneten der Linksfraktion stimmten drei – André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer – für die Resolution, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca enthielten sich, nur Sahra Wagenknecht stimmte dagegen. Tobias Pflüger war in Brüssel nicht anwesend, da er zur gleichen Zeit in München an Protesten...

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