22.02.2006 / Inland / Seite 4

Absolutistischer Umgang mit Migranten

Flüchtlingsrat fordert Härtefallkommission für Bayern. Betroffene derzeit von Innenministers Gnade abhängig

Nick Brauns

Härtefallkommissionen sind oft die letzte Chance für Flüchtlinge, einer Abschiebung zu entgehen. Auch das Zuwanderungsgesetz sieht aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten in Härtefällen vor, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Für Bayern, wo es eine Härtefallkommission noch immer nicht gibt, hat der Bayerische Flüchtlingsrat dieser Tage die Einrichtung einer solchen gefordert. Die Entscheidung über Einzelschicksale gehöre auf den Tisch eines Gremiums, das in de...

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