Grüne beharren auf BND-Untersuchung

Stuttgart. Die Grünen haben ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuß wegen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Militär im Irak bekräftigt. Fraktionschefin Renate Künast sagte am Freitag in Stuttgart, die Grünen stünden bereit, darüber mit den anderen Parteien zu verhandeln. Die FDP-Fraktion will am Montag entscheiden, ob auch sie einen Ausschuß fordert.

Sollten sich die drei Oppositionsparteien auf einen Ausschuß einigen, zeichnet sich aber ein Streit über den Untersuchungsauftrag ab. Die Linksfraktion will die gesamte Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen angeblichen Terrorismus beleuchten. Die FDP will vor allem die Beziehung zwischen Kanzleramt, Außenministerium und BND unter der SPD-Grünen-Bundesregierung untersuchen. Die Grünen wollen nur den BND-Einsatz im Irak, den Entführungsfall Al Masri und die CIA-Geheimflüge in Europa prüfen.

(AP/jW)