Wahlen in Belarus: Letzte Vorbereitungen der Lukaschenko-Gegner

* Am Donnerstag nahm der von der EU installierte Radiosender European Radio for Belarus (ERB) in Warschau sein Programm auf. Seit Anfang Februar war ERB über Internet zu empfangen. Das Senderkonzept der Sendung wurde im Auftrag der EU von der deutschen Kommunikationsagentur Media Consulta entwickelt. Der Sender wird außerdem von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus Europa und den USA unterstützt. Im Februar war in Polen bereits ein Radiosender für Belarus auf Sendung gegangen, der zum Teil von der Regierung in Warschau finanziert wird.

* Die früheren Staatschefs Polens und Tschechiens, Lech Walesa und Vaclav Havel, riefen in einem gemeinsamen Artikel zur internationalen Unterstützung des belarussischen Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch auf. Je stärker die demokratische Opposition sei, desto einfacher werde der Übergang von Belarus zur Demokratie und zum anschließenden »sozialen Wandel« vor sich gehen. Der Text erschien u. a. am Donnerstag in der FAZ.

* Milinkewitsch warnte im polnischen Rundfunk, daß in den kommenden Tagen bestimmt weitere Regierungsgegner festgenommen würden. Seinen Angaben zufolge waren in den vergangenen Tagen bereits 350 seiner Anhänger verhaftet worden. Milinkewitschs enger Mitarbeiter Anatoli Lebedko teilte mit, er sei kurz nach seiner Verhaftung am Mittwoch freigekommen.

* Der Chef des Geheimdienstes von Belarus warf am Donnerstag einem georgischen Abgeordneten und Mitarbeitern der georgischen Botschaften in den Nachbarländern Litauen und Ukraine vor, in geplante Aktionen am Wahlsonntag verwickelt zu sein.

* In Brüssel kündigte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner am Donnerstag an, die EU sei zu »weiteren angemessenen restriktiven Maßnahmen» gegen Minsk bereit, falls die Präsidentschaftswahl nicht demokratisch verlaufe.

* Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, sich nach Schließung der Wahllokale im Zentrum von Minsk zu versammeln, um gegen den erwarteten Wahlsieg von Lukaschenko zu demonstrieren.

(AP/AFP/jW)