Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.03.2006, Seite 2 / Ausland

Polens Opposition lehnt Neuwahlen ab

Warschau. Die größte polnische Oppositionspartei lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Neuwahl ab. Damit ist dieser Vorschlag der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch praktisch schon wieder erledigt, da für die Auflösung des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der Führer der eine Minderheitsregierung stellenden PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte am Samstag, nur ein halbes Jahr nach der letzten Wahl, die Auflösung des Parlaments gefordert. Die Neuwahl solle noch vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. Ende Mai stattfinden.

(AP/jW)