Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 21.03.2006, Seite 5 / Inland

CDU stolz auf Einbürgerungsquiz

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Alleingang seines Landes gedroht für den Fall, daß ein bundeseinheitlicher Einbürgerungstest an den Sozialdemokraten scheitern sollte. Das SPD-Präsidium lehnt die umstrittenen Fragebögen bislang ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte dagegen, die Initiativen Hessens und Baden-Württembergs seien »positiv zu bewerten«. Der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warb für den Fragebogen seines Bundeslandes. Es müsse klar werden, daß die Ansichten eines Einbürgerungskandidaten mit der deutschen Werteordnung übereinstimmen. Oettinger äußerte die Hoffnung, daß sich die Innenministerkonferenz im Mai auf eine entsprechende Lösung einigen wird. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, Hessen und Baden-Württemberg hätten »tolle Vorschläge« vorgelegt. (ddp/jW)