Palästina-Premier will »mit allen sprechen«

Zu einer außerordentlichen Sitzung trat am Montag das palästinensische Parlament in Ramallah zusammen. Allerdings nahmen vor Ort nur die Abgeordneten aus dem Westjordanland teil – die Vertreter aus dem Gazastreifen wurden per Videoschaltung zugeschaltet, da Israel erneut Reisebeschränkungen angekündigt hatte. Abgestimmt werden sollte noch am Montag (nach jW-Redaktionsschluß) über die neue Regierung, deren Vereidigung für Mittwoch geplant ist.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas-Bewegung hielt seine Grundsatzrede in Gaza. Darin betonte er die Dialogbereitschaft der neuen Hamas-Regierung. Diese werde »sich bemühen, mit allen Ländern zu sprechen«. Die von ihm geführte Regierung wolle auch mit dem Nahost-Quartett aus USA, EU, Rußland und UNO verhandeln, um den Nahostkonflikt »zu beenden« und »in der Region für Ruhe zu sorgen«, fügte Hanija hinzu. Allerdings müßte die US-Regierung ihre Nahost-Politik überdenken. »Wir glauben, daß die USA ihre Politik gegenüber dem palästinensischen Volk verändern« und die »Politik der unterschiedlichen Maßstäbe« aufgeben müßten.

Bereits am Sonntag hatte Hanija die Ankündigung von Israels Übergangspremier Ehud Olmert zurückgewiesen, im Falle seines Sieges bei der israelischen Parlamentswahl am Dienstag die Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten einseitig festlegen zu wollen. »Das ist für das palästinensische Volk nicht akzeptabel«, sagte Hanija und wiederholte, daß Voraussetzung für ein Ende des Konfliktes der Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten und die Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes sei.

In dem von der Hamas vorgestellten Kabinett gab es unterdessen einen Wechsel, nachdem das einzige christliche Mitglied seinen Verzicht auf das Amt erklärt hatte. Tourismusminister werde nun der Christ Dschaudat Morkos, sagte Hanija. Der 47jährige habe bisher in Bethlehem die Abteilung für Projektplanung geleitet. (AP/AFP/jW)