Landtag beschloß Verwaltungsreform

Schwerin. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit eine Verwaltungsreform beschlossen. Für das innerhalb der Koalition von SPD und Linkspartei.PDS umstrittene Projekt stimmten in Schwerin die Mitglieder der SPD-Fraktion und sieben der zwölf PDS-Abgeordneten. Die Reform sieht vor, die zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte ab 2009 zu fünf Regionalkreisen zusammenzulegen.

Indem viele Aufgaben des Landes auf die Regionalkreise verlagert werden, werde die Verwaltung schlanker, effektiver, kostengünstiger und bürgernäher, behauptete Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) während der Debatte. Rund 15000 Stellen der Landes- und der Kommunalverwaltung sollen abgebaut werden. Die Landesregierung schätzt, daß jährlich bis zu 200 Millionen Euro eingespart werden können. Gegner aus Kreisen, kreisfreien Städten und CDU-Opposition kündigten Verfassungsklagen gegen die Reform an. (AFP/AP/jW)