Privatbanken loben Berliner Senat

Berlin. Im Streit um das Markenrecht der deutschen Sparkassen erhält der Berliner SPD-Linkspartei-Senat die Unterstützung des privaten Bankenlagers. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert, künftig auch Privatbanken die Nutzung der Marke Sparkasse zu gestatten.

Im Falle der Veräußerung eines öffentlich-rechtlichen Institutes müßten Kommunen in der Lage sein, den Namen mit abzugeben, sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des BdB, in der Berliner Morgenpost vom Sonntag. Dies gelte ganz aktuell für den geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse.

Nach einem Spiegel-Bericht von Mitte März hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei der EU-Kommission interveniert, um ein Vertragsverletzungsverfahren zur Zulassung privater Sparkassen gegen Deutschland einzuleiten. Das im Juni 2005 beschlossene Berliner Sparkassengesetz hatten sich der Senat gleich von einer Wirtschaftkanzlei entwerfen lassen, die seit Jahren im Auftrag privater Großbanken Privatisierungsexpertisen erstellt.

(ddp/jW)