05.05.2006 / Inland / Seite 5

Kriegsgegner punkten vor Gericht

Sondernutzungsrechte für Bundeswehr am 20. Juli in Berlin ausgesetzt. Berufung möglich

Harald Mühle

Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär sah sich am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht Vertretern des Landes Berlin, des Bezirksamts Mitte und der Bundesrepublik Deutschland gegenüber. Der Kriegsgegner hatte gegen das Sondernutzungsrecht, das das Berliner Bezirksamt Mitte der Bundeswehr für das Areal rund um den Bendlerblock für den 20. Juli auf unbestimmte Zeit einräumen wollte, geklagt. Siemens sah dadurch die Kampagne ...

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