Israel: Grenzziehung auch im Alleingang

Jerusalem. Bis zum Jahr 2010 sollen die künftigen Grenzen des israelischen Staates feststehen. Dieses bekräftigte der designierte israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament. »Notfalls« werde Israel dies alleine umsetzen. Die islamische Hamas könne für Israel kein Partner in Friedensgesprächen sein. Bis 2010 wolle Israel ein Dutzend kleinerer Siedlungen im Westjordanland aufgeben und die größeren dafür ausbauen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Olmert zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Olmert und seine 24 Minister sollten am Abend (nach jW-Redaktionsschluß) von der Knesset bestätigt werden. (AFP/jW)