Hilfeleistung mit Erpressung

Die Vereinigten Staaten haben dem Druck der Europäischen Union nachgegeben und einem neuen Hilfsprogramm für die Palästinenser zugestimmt. Nach Beratungen des Nahost-Quartetts in New York erklärten die Vertreter von UN, EU, USA und Rußland am Dienstag abend, die Not des palästinensischen Volkes müsse zumindest vorübergehend gelindert werden. Wieviel Unterstützung konkret vorgesehen ist und über welche Kanäle sie vor Ort gelangen soll, wurde vorerst nicht mitgeteilt. Israel erklärte den Plan für akzeptabel. In der Erklärung des Nahost-Quartetts wurde Bereitschaft bekundet, »einen temporären internationalen Mechanismus in Gang zu setzen, der in Ausmaß und Dauer begrenzt ist, volle Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit garantiert und die Lieferung von Hilfsmitteln direkt an das palästinensische Volk sicherstellt«. Dabei wurde klar, daß die Hamas-Regierung umgangen werden soll.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija kritisierte die Bedingungen des Quartetts, lehnte das Hilfsprogramm aber nicht ab. Das Quartett verlange von den Palästinensern, ihre Rechte aufzugeben und die illegale Besatzung anzuerkennen, sagte Hanija am Mittwoch. Die palästinensische Regierung werde jedoch die Rechte der Palästinenser verteidigen.

Israel kündigte am Mittwoch an, man werde den Palästinensern bis zum Jahresende Zeit geben, ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines endgültigen Friedensabkommens für den Nahen Osten unter Beweis zu stellen. Andernfalls werde Jerusalem im kommenden Jahr die Grenze zum Westjordanland einseitig festlegen, kündigte der israelische Justizminister Haim Ramon am Mittwoch in einem Radiointerview an.

Angesichts der anhaltenden Gewalt zwischen Anhängern der Palästinenserbewegungen Fatah und Hamas haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas-Regierung das öffentliche Tragen von Waffen geächtet. Jeder, der eine Waffe trage und nicht den Sicherheitskräften angehöre, bewege sich »außerhalb des Gestzes«, sagte Fatah-Mitglied Ahmed Hilles nach einem Treffen von Vertretern beider Organisationen am Dienstag in Gaza. (AP/AFP/jW)