Reaktionen. »BND im Einsatz«

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den BND-Untersuchungsausschuß gewarnt, die Aufklärungsarbeit der Geheimdienste in Frage zu stellen. Bei der Feierstunde zum 50jährigen Bestehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Berlin sagte die Kanzlerin am Donnerstag, sie habe zwar »nicht die Absicht, der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Ratschläge zu geben«. Die Einsetzung eines Ausschusses entspreche Rechten und Aufgaben des Parlaments. »Die Notwendigkeit der Aufklärungsarbeit von Nachrichtendiensten« dürfe aber »in keiner Weise in Frage gestellt« werden. Gerade die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der USA sei »nicht nur wichtig, sondern notwendig«.

Der frühere BND-Chef und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) kritisierte die Entscheidung der FDP-Fraktion, den Ausschuß überhaupt einzusetzen. Der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, erwähnte in seiner Festansprache den Ausschuß nicht. Er erklärte, die Arbeit des Dienstes sei mit der aktiven Außenpolitik der Bundesregierung seit der Vereinigung in einem »tiefgreifenden Transformationsprozeß« begriffen. Deshalb sei es auch wichtig, »ihn hier (in Berlin) zu verankern«. Parallel zur »Bundeswehr im Einsatz« müsse ein »BND im Einsatz« stehen.

Uhrlau drückte allerdings die Hoffnung aus, daß die Ungewißheit vieler BND-Mitarbeiter über den künftigen Sitz ihrer Behörde »in der nächsten Woche beendet wird«. Der Dienst soll nach den neuesten Vorstellungen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière seine neue Zentrale in Berlin-Mitte erhalten, das »Technische Aufklärungszentrum« mit etwa 1500 der insgesamt 6000 Mitarbeiter soll jedoch am bisherigen Sitz in Pullach bei München bleiben. Für den Vollumzug bis 2011, der auf scharfen Widerstand Bayerns gestoßen war, hatte die Bundesregierung ursprünglich 720 Millionen Euro angesetzt. Der Bundesrechnungshof befürchtet nach Medienberichten Kosten von mehr als 1,7 Milliarden Euro.