Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.05.2006, Seite 4 / Inland

Seehofer baut ­Verbraucherschutz ab

Berlin. Das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird das exakte Gegenteil von dem bewirken, was es verspricht, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch befürchtet laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sogar eine Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage: »Nach dem Seehofer-Gesetz könnten die Unternehmen künftig praktisch jedes Informationsbegehren ohne Begründung unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen abschmettern«. Das Gesetz ist am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden.

(jW)