Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.05.2006, Seite 1 / Inland

Bundesregierung verteidigt Kongo-Einsatz

Berlin. Die Bundesregierung hat den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr am Freitag im Bundestag gegen Kritik der Opposition verteidigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei der Debatte in Berlin, ein stabiler Wahlverlauf im Kongo werde wegen der Größe des Landes auf ganz Afrika ausstrahlen. Die FDP erklärte, der Einsatz berge unkalkulierbare Risiken. Die Grünen kündigten an, dem Antrag trotz erheblicher Kritik mehrheitlich zustimmen zu wollen. Für die Linksfraktion sagte deren Abgeordneter Paul Schäfer, der Einsatz sei nicht zwingend notwendig. Es stelle sich zudem die Frage, ob von der Unterstützug der Wahl letzlich nur eine »korrupte Oberschicht« profitiere. Der Bundestag soll am 1. Juni endgültig über den Einsatz entscheiden.

(AFP/jW)