Linke: Geheimdienste schärfer kontrollieren

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der jüngsten BND-Affäre eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Die Art, wie in diesem Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages umgegangen worden sei, »ist geeignet, dieses der Lächerlichkeit preiszugeben«, kritisierte der Links-Abgeordnete Ulrich Maurer am Freitag im Bundestag. Das PKGr müsse Zugriffsrechte auf Akten und Informationen erhalten. Wenn auch nur 80 Prozent der Vorwürfe stimmten, handele es sich um den »schwersten Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland« seit der Wiedervereinigung, sagte Maurer. Es stelle sich die Frage, ob es vorstellbar sei, daß es im BND ohne Wissen von dessen Führung solche Rechtsbrüche gebe.

(ddp/jW)