Linke: Geheimdienste schärfer kontrollieren
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag
fordert angesichts der jüngsten BND-Affäre eine schärfere
Kontrolle der Geheimdienste. Die Art, wie in diesem Zusammenhang mit
dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages
umgegangen worden sei, »ist geeignet, dieses der Lächerlichkeit
preiszugeben«, kritisierte der Links-Abgeordnete Ulrich Maurer
am Freitag im Bundestag. Das PKGr müsse Zugriffsrechte auf Akten
und Informationen erhalten. Wenn auch nur 80 Prozent der Vorwürfe
stimmten, handele es sich um den »schwersten Angriff auf die
Pressefreiheit in Deutschland« seit der Wiedervereinigung,
sagte Maurer. Es stelle sich die Frage, ob es vorstellbar sei, daß
es im BND ohne Wissen von dessen Führung solche Rechtsbrüche
gebe.
(ddp/jW)
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