Limbach kritisiert den BND

Karlsruhe. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten kritisiert. Das Vorgehen der Behörde habe »nur vordergründig dem Aufspüren von Lücken« innerhalb des BND gedient, sagte sie am Montag bei Vorstellung des »Grundrechte-Reports 2006« in Karlsruhe. In der Sache sei es darum gegangen, die Kritik der Presse am BND »möglichst gering zu halten«. Die BND-Affäre sei »nur die »Spitze des Eisbergs« von Grundrechtseingriffen des Staates gegenüber Bürgern. Der von zehn Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als »alternativer Verfassungsschutzbericht«.

(ddp/jW)