Föderalismusreform weiter umstritten

Berlin. Die SPD beharrt nach der teilweise heftigen Expertenkritik an der Föderalismusreform auf Korrekturen an dem Gesamtpaket. Sie könne ohne Änderungen nicht beschlossen werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte die Absprache in der Koalition, wonach die Verfassungsänderungen Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden sollen, fügte aber hinzu: »Wenn man nicht fertig wird, wird man nicht fertig.«

Vertreter von Bildungsorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften hatten in der Anhörung von Bundesrat und Bundestag fast einhellig Änderungen an der Reform vor allem im Bereich Bildung gefordert. Sie bemängelten unter anderem das vorgesehene Kooperationsverbot, demzufolge der Bund keine Finanzierungsbeihilfen für den Bildungsbereich mehr gewähren darf, aber auch die geplante Trennung von Forschung und Lehre im Hochschulbereich. (AFP/jW)