03.06.2006 / Inland / Seite 3

»Schluß mit den Reformen gegen uns«

jW dokumentiert Erklärung von Elke Reinke (Linksfraktion im Bundestag) zur Verschärfung von Hartz IV

* jW dokumentiert Erklärung der Bundestagsabgeordneten Elke Reinke (Die Linke.) zur beschlossenen Verschärfung von Hartz IV

Mit diesem Fortentwicklungsgesetz wurden die Willkürrechte der Agenturen optimiert. Der nächste Schritt wird ein Wettbewerb zwischen den Agenturen über die Höhe der erteilten Sanktionen sein. In einem Planungsbrief für eine Zielvereinbarung wurden am 28. März die regionalen Agenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, Vors...

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