07.10.1998 / Ansichten

Wer will noch den Verfassungsschutz abschaffen?

jW sprach mit Klaus-Dieter Feige von Bündnis 90/Die Grünen

Leif Allendorf

(Landeschef der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern)F: In der Bundesrepublik forderten zwei Parteien die Abschaffung des Verfassungsschutzes: die Bündnisgrünen und die PDS. Die PDS hält erklärtermaßen an ihrer Forderung fest. Wenn es bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern stört, will man die Abschaffung des Verfassungsschutzes jedoch nicht zum Streitpunkt machen.Das ist der neue Opportunismus der PDS. Wenn einer Regierungsbeteiligung de...

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