EU-Parlament: Folterlager schließen

Strasbourg. Das Europaparlament hat am Dienstag einen gemeinsamen Vorstoß der EU zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba gefordert. Die EU-Staaten sollten beim EU-USA-Gipfel nächste Woche in Wien gemeinsam die US-Regierung auffordern, Guantánamo zu schließen, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution. Gleichzeitig wiederholten die Parlamentarier ihre Forderung vom Februar, jeder Häftling in dem Lager müsse nach den Vorgaben des Völkerrechts behandelt werden. Dazu gehöre eine Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Die USA müßten außerdem ihre Sonderverhörtechniken einstellen, zu denen der Einsatz von Hunden und das Fesseln in unbequemen Positionen gehören.

In dem Lager halten die USA derzeit noch rund 460 Gefangene als Terrorverdächtige fest. Nur gegen zehn von ihnen wurde bislang vor Sondermilitärgerichten Anklage erhoben.

(AFP/jW)