Haushalt für Arbeit und Soziales verabschiedet

Berlin. Der Bundestag hat den Etat für Arbeit und Soziales und damit den größten Einzelposten im Bundeshaushalt gebilligt. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) steht mit rund 120 Milliarden Euro knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts zur Verfügung. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik. Die Opposition kritisierte die hohe Schuldenbelastung des Bundes. Die BRD nimmt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro neue Schulden auf – rund 15 Milliarden Euro mehr als die Summe der Nettoinvestitionen. Damit verstößt der Haushalt gegen Artikel 115 des Grundgesetzes. Außerdem wird die Bundesrepublik in diesem Jahr voraussichtlich zum fünften Mal in Folge die Euro-Stabilitätsgrenze reißen.

(AP/jW)