South Dakota: Abstimmung zum Abtreibungsrecht

Kansas City. Die Bürger von South Dakota werden im November über eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze in den Vereinigten Staaten abstimmen, das den Schwangerschaftsabbruch auch nach Vergewaltigung oder Inzest verbietet. Dies berichtete am Dienstag die Frankfurter Rundschau (FR). Durchführenden Ärztinnen und Ärzten drohen danach bis zu fünf Jahren Haft. Das Gesetz wurde im Februar vom Parlament des Bundesstaates mit großer Mehrheit beschlossen und im März von Gouverneur Mike Rounds unterzeichnet.

Die Abgeordneten kalkulierten mit ihrem Votum bewußt eine Verfassungsklage von Vertretern eines liberalen Abtreibungsrechts ein. Zwar gibt es ein Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973, das aus der US-Verfassung ein grundsätzliches Recht auf Abtreibung herleitete. Doch nach der Berufung zweier konservativer Richter im vorigen Jahr hoffen Abtreibungsgegner auf den Fall des Urteils. Die Abtreibungsbefürworter sammelten laut FR indes mehr als 38000 Unterschriften gegen das Gesetz. Schon die Hälfte hätte gereicht, um eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Aktuellen Umfragen zufolge wollen 57 Prozent der Bürger gegen das Gesetz stimmen.

Wie die Washington Post am Montag berichtete, hat vergangenen Samstag die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, in New Orleans ein ähnlich rigides Gesetz unterzeichnet.(jW)