Gesundheit: Koalition eiert rum

Die große Koalition hat sich bislang auf Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen verständigt. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die Frage, ob den Versicherten Leistungskürzungen drohen, ließ er unbeantwortet. Wie das für 2007 erwartete Defizit der Krankenkassen von sieben bis zehn Milliarden Euro 2007 gedeckt werden soll, blieb ebenfalls offen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, nannte einige Beispiele für vereinbarte Strukturreformen, die »die Krankenversicherung insgesamt sparsamer und effizienter machen« und den »Wirkungsgrad der eingesetzten Gelder« erhöhen sollen. Dazu zählte er mehr Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern und eine Kosten-Nutzen-Analyse für Arzneien. Ziel sei unter anderem, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, die Milliardenbeträge verschlängen.

Wilhelm betonte, daß verbindliche Vereinbarungen zur Gesundheitsreform erst am kommenden Sonntag getroffen werden, wenn sich der Koalitionsausschuß von Union und SPD zur abschließenden Verhandlungs­runde trifft. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag, auch darüber, ob die Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln finanziert wird, werde der Ausschuß am kommenden Sonntag entscheiden. Klar sei aber, daß es dafür keine Steuererhöhungen geben soll. Steuergelder in einer von der SPD ins Gespräch gebrachten Höhe von 45 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen zu lenken, lehnte Pofalla strikt ab. Auch er betonte, daß es bei der letzten Koalitionsrunde in der Nacht zu Montag keinerlei Festlegungen gegeben habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloß am Montag eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems »definitiv« aus. IG-Metall-Chef Jürgen Peters kündigte unterdessen für den Herbst »öffentlichkeitswirksame Aktionen« gegen die Pläne im Gesundheitswesen an.

(AP/ddp/jW)