Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.06.2006, Seite 15 / Inland

Druck auf ungewollt Schwangere

Dessau. Nach dem Willen von Sachsen und Thüringen sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr größtenteils von den Ländern bezahlt werden. Die beiden Länder haben dazu am Donnerstag auf der Gesundheitsministerkonferenz in Dessau einen Antrag eingebracht. Danach soll die Einkommensgrenze, bis zu der der Eingriff bezahlt wird, um 300 Euro auf 662 Euro gesenkt und die Einkommensverhältnisse der Frauen sollen stärker kontrolliert werden. Die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) will einem Spiegel-Bericht zufolge die Frauen »zur Eigenverantwortung verpflichten«. Sie befindet, ungewollte Schwangerschaften seien angesichts der heute verfügbaren Verhütungsmöglichkeiten »kaum noch vorstellbar«. Das Land Bayern unterstützt die Pläne. Mit der hohen Einkommensgrenze seien Frauen, die abtreiben, gegenüber denen, die ihr Kind bekommen, privilegiert, sagte eine Sprecherin des bayrischen Sozialministeriums der Berliner Zeitung. Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) wandte sich gegen den Vorstoß. Auch Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das Ansinnen ab. Kritik kam von Grünen, der Linksfraktion im Bundestag und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.(AFP/jW)