Deutsche Airlines: Wir geben nichts!

Die deutsche Luftfahrtbranche hat die Bundesregierung vor einer Steuer auf Flugtickets zur Erhöhung der Entwicklungshilfe gewarnt, wie sie jetzt in Frankreich eingeführt wird. »Diese Idee diskriminiert alle, die mit dem Flugzeug reisen», sagte der Geschäftsführer des Fluglinienverbandes BARIG, Martin Gaebges, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Fluggesellschaften würden dadurch gegenüber anderen Verkehrträgern wie der Bahn »willkürlich herausgegriffen und belastet». Frankreich führt die sogenannte Solidaritätssteuer zum 1. Juli als erstes europäisches Land ein. Dabei werden je nach Fluglänge und Klasse Aufschläge von einem bis 40 Euro pro Flug fällig. Die erwarteten Einnahmen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr sollen in einen Fonds fließen, der für Entwicklungsländer Medikamente gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose kauft. Eine derartige Steuer wird seit Jahren von Globalisierungskritikern und Dritte-Welt-Gruppen gefordert, um die wichtigsten Reisedestinationen wenigstens ein bißchen an den Touristenströmen partizipieren zu lassen. Auch Umweltschützer setzen sich für eine höhere Besteuerung von Flugtickets als Ausgleich für die ökologischen Schäden, die diese Beförderungsart verursacht, ein.

Doch davon will die Branche nichts wissen. »Wir haben nichts gegen Entwicklungshilfe», sagte Gaebges, dessen Verband hundert auf dem deutschen Markt tätige Airlines vertritt. »Man sollte sie aber nicht als Deckmäntelchen nehmen, sondern ehrlich und fair an solche Dinge herangehen.« Für die Fluggesellschaften sei es seit Jahren »schwer, profitabel zu arbeiten«. Dennoch würden sie noch immer als »die Melkkuh der Nation« gesehen. »Wenn der französische Verkehrsminister die Steuer damit begründet, daß Fluggäste ja schließlich nicht zu den Ärmsten gehören, dann ist das falsch. Fliegen ist längst kein Luxusgut mehr«. Unter sozialen Gesichtspunkten wäre zum Beispiel »sinnvoller, Champagnertrinker zu belasten«. Laut Gaebges sichert das Bundesverkehrsministerium in Berlin bisher zu, »daß man nicht beabsichtigt, eine solche Ticketabgabe in Deutschland einzuführen«. Das Entwicklungshilfeministerium erklärte aber auf Anfrage, die Flugticketabgabe sei »ein mögliches Instrument, das wir prüfen«. Im Bundestag ist für den heutigen Freitag eine Debatte über das Thema angesetzt. Initiativen für eine derartige Steuer waren in den letzten Jahren mehrmals von den Grünen gestartet worden.(AFP/jW)