Frühpensionierung im Eilverfahren

Rund 15000 Beamte bei Post, Postbank und Telekom sollen einem Zeitungsbericht zufolge demnächst schon mit 55 Jahren aufs Altenteil gesetzt werden. Dies sehe ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren eingebracht habe, berichtete die Berliner Zeitung am Montag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vorlage demnach als »besonders eilbedürftig« an. Das Gesetz solle »noch in diesem Jahr in Kraft treten«, schrieb sie dem Bericht zufolge an den Präsidenten des Bundesrates und schleswig-holsteinischen CDU-Regierungschef, Peter Harry Carstensen. Schließlich ginge es darum, den in Frage kommenden Beamten »eine kurzfristige Zurruhesetzung zu ermöglichen«.
Für die betroffenen Beamten gebe es bei den Nachfolgeunternehmen der Bundespost keine angemessenen Aufgaben mehr, heißt es laut Berliner Zeitung in dem Gesetzentwurf. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Frühverrentung geschaffen werden.
Die FDP kritisierte die Vorgehensweise: »Man kann hier den Eindruck haben, die Regierung will einen jahrelangen Frühpensionierungsmißbrauch bei den Post-Nachfolgeunternehmen nun legitimieren«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Das Vorruhestandsgesetz ist bis Ende 2010 befristet. Bis dahin werden dem Bericht zufolge etwa 10000 Telekom-Mitarbeiter, 4000 Bedienstete bei Post und Postbank sowie 350 Beamte bei den Sozialeinrichtungen der »Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost« die Altersgrenze von 55 erreicht haben und Anträge auf vorzeitige Pension stellen können. (AFP/jW)